Abzocktrick mit Auskunfstersuchen

(Lesedauer ca. < 1 Minute) Ähnlich wie bei der Abmahnwelle zu Google Fonts im Jahr 2022 machen anwaltliche Schreiben die Runde, die zur Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten aufgrund von Falschauskunft gem. Art 15 DSGVO …

EuGH zu Bonitätsbeurteilung

(Lesedauer ca. < 1 Minute) Bei automatisierter Bonitätsbeurteilung hat der Betroffene das Recht, Informationen über das Verfahren und die Grundsätze der Entscheidungsfindung zu verlangen Der EuGH urteilte am 27.02.2025 (Rs. C- 203/22), dass der betroffenen …

EuGH stärkt Betroffenenrechte

(Lesedauer ca. < 1 Minute) EuGH  stärkt Betroffenenrecht Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in hat seinem Urteil vom 04.Oktober 2024 entschieden, dass bereits der Kontrollverlust über die eigenen personenbezogenen Daten einen ersatzfähigen Schaden darstellt. Dabei sei …

Datenschutzverstoss: Uber zu 290 Millionen Euro verurteilt

(Lesedauer ca. < 1 Minute) Die niederländische Datenschutzbehörde hat Uber zu einer Geldstrafe von 290 Millionen Euro verurteilt. Das Unternehmen hat die persönlichen Daten europäischer Fahrer ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen in die USA übermittelt. Die niederländische …

Hinweisgeber Schutzgesetz II

(Lesedauer ca. < 1 Minute) Bundesrat verweigert Zustimmung Das im Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kann vorerst nicht in Kraft treten. Der Bundesrat verweigerte in der heutigen Sitzung (10. Februar 2023) dem Gesetz …

Hinweisgeber Schutzgesetz (HinSchG)

(Lesedauer ca. 2 Minuten) Schon fast Gesetz. Am 16. Dezember 2022  hat der Bundestag nun das lang ersehnte Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das im EU-Jargon Whistleblower Richtline genannte Gesetz schützt die Personen, die im Zusammenhang …

Google Fonts Abmahnwelle II

(Lesedauer ca. < 1 Minute) Durchsuchung wegen Betrugsverdacht Ermittler sind in mehreren Bundesländern gegen zwei Abmahnbetrüger vorgegangen. Einem Anwalt in Berlin und seinem Mandanten werden Abmahnbetrug und Erpressung in über 2000 Fällen vorgeworfen. Im Auftrag …

265 Mill Euro Strafe für den Meta-Konzern

(Lesedauer ca. < 1 Minute) Nach einem Datenleck auf Facebook und Instagram durch das  persönliche Daten von Nutzern öffentlich wurden, wurde der Mutterkonzern Meta mit einer Geldstrafe von 265 Millionen Euro Strafe belegt. Im April …

Whistleblower-Richtlinie

(Lesedauer ca. < 1 Minute) Noch ist es nicht amtlich, aber das in Krafttreten nur noch eine Frage der Zeit. Die Rede ist von der EU-Whistleblower –Richtlinie die eigentlich bis zum 17.12.2021 in nationales Recht …

55.000 Euro Bußgeld

(Lesedauer ca. < 1 Minute) Auch öffentliche Daten stehen nicht zu freien Verfügung Ein Vermessungsingenieur hatte im Rahmen seiner beruflichen Befugnis Einsichtnahme in das elektronische Grundbuch im automatisierten Abrufverfahren genommen und in zwei Fällen mehrere …