Das Oberste Gericht der USA hat in der vergangenen Woche entschieden, dass das Weiße Haus über die Personalpolitik bislang unabhängiger Behörden mitentscheiden und diese dadurch stärker kontrollieren kann. Betroffen hiervon ist auch die Federal Trade Commission (FTC). Die FTC ist unter anderem für die Durchsetzung von Datenschutzvorschriften zuständig.
Der Verlust ihrer institutionellen Unabhängigkeit wirft Fragen hinsichtlich der künftigen Gewährleistung eines politisch unabhängigen Datenschutzes auf. Dies wird weitreichende Folgen für den transatlantischen Datentransfer haben – insbesondere für das Datenschutzabkommen „Privacy Shield 2.0“. Die Europäische Union knüpft die Zulässigkeit solcher Abkommen unter anderem an das Vorhandensein unabhängiger Aufsichts- und Durchsetzungsbehörden.
Von den möglichen Auswirkungen betroffen sind zahlreiche Software- und Cloud-Dienstleister, die ihren Sitz in den USA haben oder personenbezogene Daten auf US-Servern verarbeiten. Sollten die Voraussetzungen des Abkommens künftig nicht mehr erfüllt sein, könnten bislang als DSGVO-konform eingestufte Anwendungen erneut datenschutzrechtlich überprüft und gegebenenfalls neu bewertet werden.